Neuer Gesetzesvorhaben in Deutschland: Kinder brauchen eine gesunde Ernährungsumgebung
Neuer Gesetzesvorhaben in Deutschland: Kinder brauchen eine gesunde Ernährungsumgebung

Der Gesetzesentwurf des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft in Deutschland bezüglich des Werbeverbots für zuckerhaltige, salzige und fettige Lebensmittel sorgt seit Februar 2023 für Kontroversen in der politischen Landschaft der Bundesrepublik Deutschland.

Der vorgeschlagene Gesetzesentwurf wird unabhängig von Parteien unterstützt, insbesondere von den deutschen Partnern des Rock Your HEALTH - RYHEALTH-Konsortium aus München, Outdoor Against Cancer (OAC) und Campus di Monaco (CdM). Dieses Werbeverbot zielt darauf ab, die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen zu schützen und leistet einen bedeutenden Beitrag im Kampf gegen  Fehlernährung und damit verbundene nichtübertragbare Krankheiten wie Krebs, Herz-Kreislauf-Erkrankungen und Fettleibigkeit bei Kindern und später im Erwachsenenalter.

Allerdings wird der Gesetzesentwurf von einigen Politikern und deren Unterstützern als zu "radikal" angesehen. Infolgedessen hat das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft folgende Anpassungen vorgenommen:

"Das neue Gesetz von Bundesminister Cem Özdemir schützt Kinder vor Werbung, die ungesunde Lebensmittel mit hohem Zucker-, Fett- oder Salzgehalt als gesunde Köstlichkeiten bewirbt. Diese Werbungen zielen oft gezielt auf Kinder und Jugendliche ab, mit erheblichen Folgen. Personen, die in ihrer Kindheit häufig ungesunde Lebensmittel konsumieren, haben ein höheres Risiko, im Erwachsenenalter an Krebs oder Diabetes zu erkranken. Aus diesem Grund ist dieses Gesetz entscheidend für den Schutz unserer Kinder.", sagt Katrin Habenschaden, 2. Bürgermeisterin von München, Deutschland

Ursprünglicher Entwurf für Fernsehwerbung:
Im ursprünglichen Entwurf sollten Fernsehwerbungen für süße, salzige und fettige Lebensmittel wie Fertigpizza und andere Fast-Food-Produkte, Süßigkeiten, Kartoffelchips oder Softdrinks nur von 23:00 Uhr bis 6:00 Uhr erlaubt sein.

Überarbeiteter Entwurf für Fernsehwerbung:
Das Ministerium von Cem Özdemir schlägt nun eine gestaffelte Regelung nach Wochentagen vor:
Keine Werbung für diese Produkte:
  • Montag bis Freitag von 17:00 bis 22:00 Uhr.
  • Samstags zwischen 8:00 und 11:00 Uhr und von 17:00 bis 22:00 Uhr.
  • Sonntags zwischen 8:00 und 22:00 Uhr.

Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft begründet diese Anpassung mit den Zeiten, in denen Kinder am meisten fernsehen. Die Freie Demokratische Partei (FDP) plädierte für ein Verbot der Werbung ausschließlich während ausgewiesener Kindersendungen. Demgegenüber stellte das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft fest, dass Kinder nicht nur Kindersendungen, sondern auch Serien und Sportprogramme wie Fußballspiele konsumieren.

Ursprünglicher Entwurf für Plakatwerbung:
Verbot von Außenwerbung (Plakatwerbung) im Umkreis von 100 Metern um Freizeiteinrichtungen, die vorwiegend von Kindern besucht werden, sowie um Schulen, Kindergärten oder Spielplätze.

Überarbeiteter Entwurf für Plakatwerbung:
Das Verbot von Werbung für Fertigpizza und andere Fast-Food-Produkte, Eiscreme und Schokolade würde weiterhin gelten:
- Im Umkreis von 100 Metern um Schulen und Kindergärten.
- Werbetafeln in der Nähe von Spielplätzen und Freizeiteinrichtungen wären erlaubt.

"Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass das Kind gemäß der Erklärung über die Rechte des Kindes aufgrund seiner körperlichen und geistigen Unreife besonderen Schutz und Fürsorge benötigt, einschließlich angemessenen rechtlichen Schutzes, sowohl vor als auch nach der Geburt."
Quelle: Präambel, Übereinkommen über die Rechte des Kindes, Vereinte Nationen, https://www.ohchr.org/en/instruments-mechanisms/instruments/convention-rights-child

Es bleibt abzuwarten, was in Deutschland in Bezug auf Gesundheitserziehung und Krankheitsprävention für Kinder als Nächstes geschieht. Die Gewährleistung der Gesundheit von Kindern ist ein grundlegendes Menschenrecht, und ein Verbot von Werbung für ungesunde Lebensmittel in der Nähe von Kindern ist entscheidend, um ihnen die bestmögliche Chance auf ein gesundes Erwachsenenleben zu geben.

Autorin: Petra Thaller